Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1. 4. 2002 bis 31. 3. 2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG

• openjur.de

  Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung; Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG; sozialgerichtliches ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 20.12.1988, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 21.12.1992, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 26.03.2007, § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 24.12.2003, Art 3 Abs 1 GG
  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - ...

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• Wolters Kluwer

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherung

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  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - ...

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  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2013, 18

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Dem stehe die Verschärfung der Voraussetzungen der Pflichtversicherung als Rentnerin durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21.12.1992 nicht entgegen, da die Neuregelung durch Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96, ua - für verfassungswidrig erklärt worden sei.

  Diese sind - zusammengefasst - auf die Vernehmung eines Sachverständigen für deutsche Linguistik, eines Sachverständigen für Rechtslogik sowie der am Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (1 BvL 16/96, ua - BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) beteiligten Richter des BVerfG zur Ermittlung des genauen Inhalts dieser Entscheidung gerichtet.

  Anzuwenden ist vorliegend § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG vom 20.12.1988 (BGBl I 2477) sowie ab 1.4.2007 in der Fassung des GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 378; hierzu 3.) , dessen Voraussetzungen die Klägerin erfüllt, ohne dass sie von den im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) geschaffenen Vertrauensschutzregelungen erfasst wurde (hierzu 4.) .

  Diesbezüglich hat der erkennende Senat bereits tragend entschieden, dass aufgrund der Rechtsfolgenanordnung im Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 179 ff) § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 erneut anzuwenden war, weil der Gesetzgeber bis zum 1.4.2002 eine Neuregelung, mit welcher der vom BVerfG festgestellte Verfassungsverstoß behoben wurde, unterließ.

  a) § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GSG war aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42; zum genauen Wortlaut des Tenors s auch BGBl I 1300) ab 1.4.2002 nicht mehr anwendbar.

  b) Im Zeitraum 1.4.2002 bis 31.3.2007 bestimmte sich der Zugang zur KVdR aufgrund der Rechtsfolgenanordnung im Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 = BGBl I 1300) nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG.

  So zeigte das BVerfG in der von der Klägerin - unvollständig - zitierten Passage der amtlichen Sammlung (BVerfGE 102, 68, 92) dem Gesetzgeber tatsächlich zwei Wege auf, eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen.

  c) Die Unvereinbarkeitserklärung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V im Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (aaO) erstreckte sich auch auf Personen, die im Zeitpunkt der Rentenantragstellung familienversichert waren.

  d) Den auf die Ermittlung des genauen Umfangs der vom BVerfG durch den Beschluss vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 = BGBl I 1300) ausgesprochenen Unvereinbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V idF des GSG mit dem GG gerichteten Beweisanträgen der Klägerin musste der Senat in diesem Zusammenhang nicht nachgehen.

  Der Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin in der GKV unter gleichzeitigem Ausschluss von der Familienversicherung stehen auch einfach-rechtliche Vertrauensschutzregelungen, wie sie im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) durch das 10. SGB V-ÄndG geschaffen wurden, nicht entgegen.

  Darüber hinaus kommt ein Vertrauensschutz bezüglich der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GSG schon deshalb nicht in Betracht, weil diese ihrerseits mit dem GG nicht vereinbar und eine Änderung in der erfolgten Weise aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 = BGBl I 1300) von Verfassungs wegen geboten war.

  Ginge man dennoch von einer Vergleichbarkeit beider Gruppen aus, ist nach den zu Art. 3 Abs. 1 GG dargestellten Grundsätzen ein über eine reine Willkürkontrolle hinausgehender Prüfungsmaßstab anzulegen, weil die an den Rentenbezug anknüpfende Differenzierung personenbezogen ist (vgl auch BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184) .

  Der Ausschluss dieser Personen von der Pflichtversicherung in der GKV knüpft über die Dauer der Versicherung in der GKV während der Erwerbsphase in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise typisierend an ein vermutetes geringeres Schutzbedürfnis während des Rentenbezugs und eine geringere Vorleistung im Sinne des Mittragens der Rentnerkrankenversicherung im Rahmen der solidarischen Umverteilung innerhalb der GKV an (vgl BVerfGE 102, 68, 89 ff = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 186 f) .

• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.3.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 an.

  Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44;… zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN und BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 83) .

  Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 84 ff mwN) .

 
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.3.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 an.

  Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44;… zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .

• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.3.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 an.

  Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44;… zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Eine krankenversicherungsrechtliche Regelung, die Rentnern ohne eigene Beitragspflicht Versicherungsschutz bei Krankheit gewährt, ist keine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition (BVerfGE 69, 272, 307 f = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 131 f;… vgl auch BSGE 54, 293, 295 ff = SozR 2200 § 165 Nr. 69 S 98 ff) .

  Der hierdurch bedingte Ausschluss von Rentnern, die die erforderlichen Vorversicherungszeiten nicht erfüllen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (…zur Frage der Vereinbarkeit der früheren Halbbelegung mit dem GG BVerfGE 72, 84, 89 = SozR 2200 § 165 Nr. 87 S 146; vgl auch BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81) .

• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.3.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 an.

  Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44;… zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .

• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Die Wiederanwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 verstößt nicht gegen das allgemeine rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG - vgl hierzu zuletzt etwa BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - BVerfGE 128, 90 ff mwN = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23) .

  Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der "voraussichtlichen Einschlägigkeit" bestimmter Vorschriften in der Zukunft (BVerfGE 128, 90, 107 = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 49) .

• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 33/87

  Verfasungsmäßigkeit - Rentner - Beitragspflicht - Familienhilfe

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Diese Vorteile hat der Senat bereits zum Recht der RVO in dem vom LSG zitierten Urteil vom 23.2.1988 (BSGE 63, 51 = SozR 2200 § 165 Nr. 93) noch für die KVdR einerseits und die Familienhilfe andererseits herausgearbeitet.

  Darüber hinaus würde, worauf schon im Urteil des Senats vom 23.2.1988 (BSGE 63, 51, 57 = SozR 2200 § 165 Nr. 93 S 159 f) hingewiesen wurde, die Beseitigung der von der Klägerin geltend gemachten Ungleichbehandlung durch die von ihr gewünschte Einbeziehung auch von Rentnern mit einem Gesamteinkommen von weniger als einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße in die Familienversicherung zu anderen Ungleichheiten führen.

• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Zugleich mussten sie damit rechnen, dass sich das LSG im angefochtenen Berufungsurteil vom 10.9.2010 der Rechtsauffassung des SG anschließen könnte, zumal auch das BSG bereits in zwei Urteilen vom 4.6.2009 und 27.1.2010 (BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8, RdNr 12;… BSGE 105, 219 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 11, RdNr 15) diese Auffassung vertreten hat.

  Durch Art. 1 Nr. 2 Buchst a DBuchst aa GKV-WSG passte der Gesetzgeber den Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V mit Wirkung ab 1.4.2007 der materiell-rechtlichen Rechtslage an, die infolge der Rechtsprechung des BVerfG seit 1.4.2002 bestand (BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8, RdNr 12;… BSGE 105, 219 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 11, RdNr 15;… vgl auch BSGE 111, 132 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 24, RdNr 17) .

• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 20/08 R

  Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 41/94

  Vereinbarkeit des Ausschlusses von versicherungsfreien Rentnern von der …
• BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80

  Rechtliches Gehör - Urteil des BverfG - Abänderung eines Urteils - …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 1/04 B

  Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 1 SGB V
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …
• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
• BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 29/00 R

  Beitragshöhe - Freiwillige Krankenversicherung - Versicherungspflichtgrenze - …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 6/99 R

  Familienversicherung - Familienangehöriger - Eigenständigkeit - Stammversicherter …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 36/95
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

  Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz …
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BSG, 09.05.1974 - 11 RA 252/73

  Berufsunfähigkeit - Inhalt des Urteils - Absoluter Revisionsgrund - Mangelhaftes …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R

  Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …
• BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

  Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …
• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - …
• BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71

  Begriff der Tatsache
• BVerwG, 08.02.1968 - II C 92.67

  Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Überleitung vergleichbarer Gruppen von …
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
• BSG, 21.06.2000 - B 5 RJ 24/00 B

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung
• BVerfG, 01.08.1984 - 1 BvR 1387/83

• BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …

  Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Rechtsgespräch zu führen oder jedenfalls die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15 mwN, insbesondere auf BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 144 f) .
• BSG, 03.03.2015 - B 12 KR 82/14 B

  Aufnahme in die Familienversicherung

  Das LSG habe aufgrund des Urteils des BSG vom 4.9.2013 (B 12 KR 13/11 R) einen solchen Verstoß verneint.

  Insbesondere hätte sich die Klägerin mit dem Urteil des Senats vom 4.9.2013 (B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21) auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen müssen, ob und ggf inwieweit diese Entscheidung Lücken gelassen habe oder in Rechtsprechung und/oder Lehre mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen worden sei.

• BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …

  Ein Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 [190]; BVerfG vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 [145]; BVerfG vom 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 [263]; BSG vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15; BSG vom 2.9.2021 - B 4 AS 158/21 B - juris RdNr 5) .

  Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, müssen die Verfahrensbeteiligten daher grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (BVerfG vom 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 [263] mwN; BSG vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15) .

 
• BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …

  Denn es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe und Rechtsansichten zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 62 RdNr 8a mwN; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21, Juris RdNr 15) .
• BSG, 16.04.2019 - B 12 KR 90/18 B

  Betragsfreie Familienversicherung

  Schließlich setzen sich die Kläger nicht mit der Rechtsprechung des Senats (vgl insbesondere BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21) zum Ausschluss der Familienversicherung auch bei so genannten Kleinrentnern und den dort gemachten Ausführungen zur fehlenden verfassungswidrigen Ungleichbehandlung (… BSG aaO RdNr 38 ff) auseinander.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2015 - L 4 KR 357/13
  Da es bis zum 1. April 2007 zu keiner Neuregelung im Sinne der allgemein verbindlichen (§ 35 BVerfGG) Rechtsfolgenanordnung des BVerfG kam, bestimmt sich der Zugang zur KVdR im hier maßgeblichen Zeitraum nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der Fassung des GRG (vgl dazu auch BSG Urteil vom 4. September 2013, B 12 KR 13/11 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 21).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 4 KR 31/14
  Da es bis zum 1. April 2007 zu keiner Neuregelung im Sinne der allgemein verbindlichen (§ 35 BVerfGG) Rechtsfolgenanordnung des BVerfG kam, bestimmt sich der Zugang zur KVdR im hier maßgeblichen Zeitraum nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der Fassung des GRG (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 4. September 2013, B 12 KR 13/11 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 21).
• BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 103/16 B

  Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …

  So hat der Senat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG wiederholt die Möglichkeit des Ausschlusses bestimmter Personen von der Versicherungspflicht als Rentner ua bei Nichterfüllung der Vorversicherungszeiten gebilligt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 46 mwN; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 23.6.2014 - 1 BvR 781/14;… BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 26/07 R - BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8).
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 1331/12
  Das Bundessozialgericht sieht in dem Begrüßungsschreiben einer Ersatzkasse an einen vermeintlichen, in Wirklichkeit aber nicht Versicherungspflichtigen nicht die Regelung eines Einzelfalles und damit keinen Verwaltungsakt (vgl. Urteile vom 4. September 2013 - Az.: B 12 KR 13/11 R und vom 21. Mai 1996 - Az.: 12 RK 67/94 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Oktober 1968 - Az.: 3 RK 8/65, alle nach juris).
• BSG, 04.01.2022 - B 12 KR 42/21 B

  Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

  Der Kläger setzt sich jedoch nicht ansatzweise mit der bereits ergangenen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG zu den aufgeworfenen Problemkreisen auseinander (…zur Voraussetzung der Neun-Zehntel-Belegung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V vgl zB Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96 ua - BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 46;… zur Zugrundelegung von Mindesteinnahmen zB BSG Urteil vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 - BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 = juris RdNr 23 f;… BSG Urteil vom 10.3.1994 - 12 RK 4/92 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 = juris RdNr 20;… BSG Urteil vom 18.2.1997 - 1 RR 1/94 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 29 = juris RdNr 14;… BSG Urteil vom 6.11.1997 - 12 RP 3/96 - SozR 3-3300 § 57 Nr. 1;… BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 21 RdNr 16; zum Gestaltungsermessen des Gesetzgebers hinsichtlich verschiedener Leistungssysteme zur Absicherung des Risikos der Krankheit vgl zB BSG Urteil vom 28.5.2019 - B 1 KR 14/18 R - juris RdNr 17; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.2.2008 - 2 BvR 613/06 - juris RdNr 19).
• BSG, 02.04.2020 - B 12 KR 3/19 BH

  Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BSG, 30.01.2023 - B 12 KR 25/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 68/19 BH

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13